AGB

ALLGEMEINER LEISTUNGSRAHMEN UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINER LEISTUNGSRAHMEN UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der  S & C Morina Interior e.U.

Allgemeiner Leistungsrahmen der EAID&C:
Allgemeiner Leistungsrahmen der 
 S & C Morina Interior e.U.

:
Die 
 S & C Morina Interior e.U.

 handelt nach den der WKO entsprechenden gewerblichen Inhalten und Bestimmungen des Allgemeinen Handelsgewerbescheins des Einrichtungsfachhandels mit Planung und der Geomantischen Beratung sowie insbesondere der Erstellung von Einrichtungsvorschlägen und Raumgestaltung nach rein optischen und geschmacklichen Gesichtspunkten unter Ausschluss jeder Beratungs-, Vorplanungs-, und Planungstätigkeit betreffend den Grundriss von Räumlichkeiten und deren haustechnischen Ausstattung sowie unter Ausschluss der den Ingenieurbüros bzw. den einschlägig reglementierten Erzeugungsgewerben vorbehaltenen Beratungstätigkeiten nach konstruktiven, funktionalen und ergonomischen Gesichtspunkten.

Konkret ist dabei die Tätigkeit der  S & C Morina Interior e.U.

 die Erstellung von künstlerischen und individuellen Einrichtungskonzepten, Einrichtungsprojekten, Beratung über kreative Einrichtung und Einrichtungsstile mit Zeichnungen, Plänen, Ideen- und Materialkonzepten, Entwürfen und 2- und 3-dimensionalen Darstellungen von Einrichtungsmodellen und Kreativ-Kompositionen. Die  S & C Morina Interior e.U.

 kann Innenausstattungs- und Innenraum-Gestaltungs-Aufträge ihrer Kunden und Auftraggeber an spezialisierte Fachunternehmen vermitteln und empfehlen. Dabei geben die Kunden der  S & C Morina Interior e.U.

 die diesbezüglichen Aufträge direkt an die Fachunternehmen weiter und werden nach deren allgemeinen Geschäftsbedingungen beliefert. Aufträge an Gewerke und jede Art spezialisierte Fachunternehmen im Einrichtungszusammenhang die im Zuge der Projekt- und Auftragsarbeit zwischen Auftraggeber und  S & C Morina Interior e.U.

zur Besprechung, Behandlung und Evaluierung gelangen, werden nicht von der  S & C Morina Interior e.U.

 selbst beauftragt.

Unter diesen Gesichtspunkten ist Interior Design als geschmackliche und kreative Raumgestaltung zu verstehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EAID&C:

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER  S & C Morina Interior e.U.

:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der  S & C Morina Interior e.U.

, gelten für alle ihr erteilten Aufträge. Diese AGB gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Dies gilt ausdrücklich auch für Aufträge und Geschäftstätigkeiten der  S & C Morina Interior e.U.

 die in englischer Geschäftskorrespondenz in Angebot, Auftragsbestätigung und Honorarverrechnung und der dementsprechenden AGB Hinweise dort geschehen.

1.)            Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a)     Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und  S & C Morina Interior e.U.
b)     Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von  S & C Morina Interior e.U.

 ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
c)     Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.[1]
d)     Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen im Einzelfall von 
 S & C Morina Interior e.U.

  nicht widersprochen wird.

2.)            Angebote, Nebenabreden

a)     Die Angebote der  S & C Morina Interior e.U.

 sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
b)     Enthält eine Auftragsbestätigung der 
 S & C Morina Interior e.U.

 Äenderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich widerspricht.
c)     Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.)            Auftragserteilung und Zusammenarbeit

a)     Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der  S & C Morina Interior e.U.

 an den Auftraggeber und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ebenso kann ein Vertrag zwischen  S & C Morina Interior e.U.

 und dem Kunden mündlich und fernmündlich zu Stande kommen – wiewohl die Verträge in der Regel in Schriftform erfolgen.
b)     Äenderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch 
 S & C Morina Interior e.U.

um Gegenstand des vorliegenden Auftragsverhältnisses zu werden.
c)     
 S & C Morina Interior e.U.

 verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den mit dem Auftraggeber abgestimmten Auftragsinhalten, den Erfahrungswerten der  S & C Morina Interior e.U.

 und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
d)     Die
 S & C Morina Interior e.U.

kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der  S & C Morina Interior e.U.

 Aufträge erteilen.
e)     Die Zusammenarbeit zwischen 
 S & C Morina Interior e.U.

 und ihren Kunden basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen, Unsicherheiten oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen stimmen sich die Geschäfts-Partner unverzüglich gegenseitig ab.
f)      Im Laufe des Projektes der Zusammenarbeit zwischen 
 S & C Morina Interior e.U.

 und ihren Kunden stehen jene einander zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und der zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Einbringungsarbeiten in Termin und Inhalt im Wort. Sollten Vertragspartner zur Erbringung dessen akut nicht im Stande sein ernennen sie zur Erbringung der Leistungen eine Vertretung.
g)     Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind oder unvereinbarten und das Projekt exponierenden Abhängigkeiten unterlegt, so hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen 
 S & C Morina Interior e.U.

 unverzüglich mitzuteilen.
h)     So ferne es zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist wird über die gemeinsame Arbeit gegen Abgeltung des dabei verbundenen Zeitaufwandes für 
 S & C Morina Interior e.U.

 ein Protokoll geführt in welchem Fortschritte und Hindernisse bei der Projektdurchführung in guter gegenseitiger Abstimmung besprochen und daraus Entscheidungen durch den Auftraggeber abgeleitet werden. Dieses Protokoll soll im laufe des Projekts am Ende jedes Quartals seitens der  S & C Morina Interior e.U.

 erstellt und dem Auftraggeber übergeben werden. Die  S & C Morina Interior e.U.

 ist aber nicht verpflichtet dieses Protokoll zu erstellen oder von sich aus an den Kunden zu übermitteln.
i)     Der Kunde unterstützt  
 S & C Morina Interior e.U.

für und im Rahmen der Erfüllung der Auftragserfüllung. Dazu stellt der Kunde die vereinbarten Informationen und das erforderte Datenmaterial und etwaige Pläne und definierte Vorleistungen zur Leistungserbringung der  S & C Morina Interior e.U.

 zur Verfügung. Zu Projektbeginn wird ein diesbezüglicher gemeinsamer Handlungsleitfaden besprochen innerhalb dessen die gemeinsam vereinbarten Verantwortungen und Erwartungshaltungen zueinander abgestimmt werden.
j)     Gemeinsam zwischen 
 S & C Morina Interior e.U.

 und dem Kunden abgestimmte Termine gelten als Orientierungsgröße für gemeinsame Leistungs- und Handlungsvereinbarungen. Die Nichteinhaltung von Terminen und Leistungsvereinbarungen können zu Projektverschiebungen und zusätzlichen Kostenbelastungen für den Auftraggeber durch  S & C Morina Interior e.U.

 führen.
k)    Die 
 S & C Morina Interior e.U.

 kann Ihren Kunden und Auftraggebern nach eigenem Gutdünken Bezugsquellen und Handelspartner bekannt geben bei welchen die Kunden und Auftraggeber der  S & C Morina Interior e.U.

 nach deren oder gemeinsamer Leistungs- und Produktauswahl selbst und direkt bestellen können. Bei Bestellungen dieser Art übernimmt  S & C Morina Interior e.U.

 keinerlei Verantwortung und Schadenersatz für Mängel und Ausfall bei Lieferungen, Leistungen und Qualitäten. Dies liegt immer in Verantwortung und Risiko der Auftraggeber an diese Unternehmen.
l) Der Kunde/ die AuftraggeberIn erteilt der 
 S & C Morina Interior e.U.

 auf Grundlage gemeinsamer mündlicher Absprache das Recht und die Möglichkeit über die bei ihm / ihr sichtbaren Produkt- und Leistungs- Ergebnisse Foto-Aufnahmen zu Werbezwecken der  S & C Morina Interior e.U.

 in deren unmittelbaren Leistungs- und Geschäfts-Belangen zu tätigen und zu veröffentlichen. Grundsätzlich werden dabei die Aufnahmen ohne Namensangabe des Kunden / der AuftraggeberIn veröffentlicht. 

4.)            Gewährleistung und Schadenersatz

a)     Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. Sollte es seitens des Kunden / der Auftraggeberin / des Auftraggebers der  S & C Morina Interior e.U.

 zu einer Mängelrüge kommen ist die Bearbeitung jener unabhängig von der Erforderlichkeit der Bezahlung des bezugnehmenden Produktes / der bezugnehmenden Produkte und der Begleichung der dbzgl. Rechnung(en) an die  S & C Morina Interior e.U.

 nach deren Zahlungsbedingungen. Die  S & C Morina Interior e.U.

 handelt bei der Bestellung jener Produkte ausschließlich im Auftrag Ihrer Kunden/Auftraggeber und tritt oftmals gegenüber diesbezüglichen Lieferanten in Zahlungsvorlage.
b)     Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden auf Grundlage des Vertrages resp. der Vereinbarungsgrundlagen wie Angebot oder Auftragsbestätigung sind von 
 S & C Morina Interior e.U.

 innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
c)     Die 
 S & C Morina Interior e.U.

 hat ihre Leistungen nach den Gesichtpunkten des o.a. allgemeinen Leistungsrahmens mit der von ihr als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
d) Gegenüber geschmacklichen Leistungsergebnissen, Planungsergebnissen und Empfehlungen der der 
 S & C Morina Interior e.U.

 kann kann vom Auftraggeber der  S & C Morina Interior e.U.

 kein Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.
e) Gegenüber Leistungen Dritter gegenüber dem Auftraggeber im Zusammenhang der Beratungs- und Planungsarbeit der 
 S & C Morina Interior e.U.

 ist gegen die  S & C Morina Interior e.U.

 ein Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch weder direkt noch indirekt geltend zu machen.
f) Die
 S & C Morina Interior e.U.

übernimmt keinerlei Haftung und Verantwortung gegenüber der Nutzung und des Gebrauchs von ihr geplanter und gezeichneter Möbel durch die AuftraggeberIn. Werden also in den gezeichneten und später durch einen Auftragnehmer gefertigten Möbeln z.B. technische oder elektronische Geräte oder andere Inhalte aufbewahrt oder in Funktion gehalten auf Grund deren Benutzung und Verwendung Schäden und Zerstörungen  jedweder Art oder Leistungseinschränkungen eintreten, ist die  S & C Morina Interior e.U.

 egal durch welche Vorabinformation informiert vor oder im Rahmen der Zeichnung niemals für direkte oder indirekte Schäden, Zerstörungen oder Leistungseinschränkungen verantwortlich zu machen, haftbar zu machen oder in irgend eine Verantwortung zu ziehen da die  S & C Morina Interior e.U.

ausschließlich für die optische Zeichnung für die spätere Maßfertigung verantwortlich ist. Die Verantwortung für den Einsatz in oder auf dem seitens der  S & C Morina Interior e.U.

 gezeichneten Möbel beinhalteten oder daraufstellenden oder es umgebenden Gerätes das einen Schaden verursachen kann trifft ausschließlich und uneingeschränkt die AuftraggeberIn der S & C Morina Interior e.U.

. Dies, weil die  S & C Morina Interior e.U.

 niemals über technische Details und Anforderungen der beinhalteten, daraufstellenden oder in der Umgebung positionierten Geräte und Inhalte Bescheid wissen kann. Auch die Möbelnutzung selbst liegt unabhängig von der Definition und Angabe an die  S & C Morina Interior e.U.

 zur Zeichnung dieser Möbel ausschließlich in der Verantwortung der AuftraggeberIn respektive deren vertraglichen Einvernehmen mit dem Produzenten dieser Möbel.
g) Da viele Einrichtungsgegenstände, die die 
 S & C Morina Interior e.U.

 für Ihre Kunden / AuftraggeberInnen nach deren Auftrag über Lieferanten beschafft und liefert, handgefertigte und künstlerische Produkte sind, sind Abweichungen von Mustervorlagen möglich. Jene Abweichungen sind seitens des Kunden / der AuftraggeberInnen nicht als Mängelrüge und Gewährleistungsanspruch zu behandeln, wenn die Funktion des Möbelstückes / des Einrichtungsgegenstandes erfüllt wird.
h)  Der Kunde/die AuftraggeberIn der 
 S & C Morina Interior e.U.

 hat die durch  S & C Morina Interior e.U.

 gelieferte Ware oder zur Anlieferung organisierte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel spätestens drei Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, schriftlich zu rügen. Wenn Waren unmittelbar an Dritte versandt werden, beginnen die Fristen für die Untersuchung und Rügeverpflichtung mit Einlagen der Ware beim Dritten.
i) Schadenersatzansprüche des Kunden / der AuftraggeberIn von 
 S & C Morina Interior e.U.

 aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unrichtiger Ratschläge und Auskünfte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens  S & C Morina Interior e.U.

 beruhen.

5.)            Rücktritt vom Vertrag

a)     Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b)     Bei Verzug der 
 S & C Morina Interior e.U.

 mit einer Leistung nach Grundlagen des Auftrags respektive der Auftragsbestätigung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer 
angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
c)     Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch die 
 S & C Morina Interior e.U.

 unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die  S & C Morina Interior e.U.

 zum Vertragsrücktritt berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Entscheidungen durch permanente sich wiederholende Änderungswünsche verzögert, verhindert oder aussichtslos macht. Dies gilt ebenso, wenn der Auftraggeber die  S & C Morina Interior e.U.

 zur stetig wiederholten Angebotseinholung auffordert – dies zur Erwartung einer Preisverbesserung oder in Erwartung der Einbringung von Produktvarianten ohne selbst eine Kauf-Entscheidung zu treffen. Nach drei Angebotseinholungen ohne Auftragserteilung an einen Lieferanten durch den Auftraggeber hätte dann die  S & C Morina Interior e.U.

die Berechtigung zum Vertragsrücktritt.
d)     Ist die 
 S & C Morina Interior e.U.

 zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält sie den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von  S & C Morina Interior e.U.

 erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.)            Honorar, Vergütung, Leistungsumfang, Leistungsänderungen, Eigentumsvorbehalt

a)     Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO sowohl in Netto excl. 20% MWSt. als auch in Brutto incl. 20% MWSt. erstellt.
b)     Wenn in den angegebenen Honorarbeträgen die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten ist, ist diese 
gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
c)     Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen seitens des Auftraggebers, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
d)     Sollte sich aus den Zusammenhängen der Zusammenarbeit (AGB Punkt 3 e)-k)) insbesondere durch die Unterlassung der Einbringungs-Leistungen und -Termine des Auftraggebers zur vertraglichen Leistungserbringung der 
 S & C Morina Interior e.U.

 für jene ein Mehraufwand zur Leistungserbringung ergeben, ist die   S & C Morina Interior e.U.

ermächtigt den demensprechend dokumentierten Leistungsmehraufwand dem Auftraggeber avisiert in summierter Hochrechnung zum angegebenen Stunden-Honorarsatz in Form eines Ergänzungs-Honorars geltend zu machen. Die diesbezüglichen Bedingungen hat die  S & C Morina Interior e.U.

 in ihren Auftragsbestätigungen anzugeben.
e)     Der Kunde kann eine Änderung des gemeinsam vertraglich durch Auftrag, Angebot und Auftragsbestätigung bestimmten Leistungsumfanges schriftlich gegenüber 
 S & C Morina Interior e.U.

 äußern. Seitens  S & C Morina Interior e.U.

kommen dabei bereits angefangene und eingebrachte ursprüngliche Leistungspositionen zur Verrechnung und der neue Leistungswunsch wird dem Auftraggeber schriftlich erneut angeboten.  S & C Morina Interior e.U.

tritt dann von der zu erbringenden ursprünglichen Restleistungs-Erbringung automatisch einvernehmlich zurück. Dabei tritt Punkt 5d) dieser AGB in Kraft.
f)      Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise –  und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.
g)     Im Falle eine kreative Leistung oder ein kreativer Leistungsschritt (Beispiel Einrichtungsplanung oder Kreativkonzept) der 
 S & C Morina Interior e.

 im Auftrag des Kunden / des Auftraggebers / der AuftraggeberIn jenen geschmacklich nicht gefällt oder nicht entspricht wiewohl über die diesbezüglichen Inhalte der Aufgabenstellung im Konzept oder Angebot zwischen  S & C Morina Interior e.U.

und Kunden/Auftraggeber/ AuftraggeberIn Einvernehmen bestand, ist die Leistung von Seiten der  S & C Morina Interior e.U.

trotzdem aufgaben- und angebotsgerecht erbracht, erfüllt und beendet worden. Dies im Rahmen der seitens  S & C Morina Interior e.U.

angebotenen Stundenleistungen zur Erbringung der fachlichen Details dieses kreativen Leistungsschrittes. Es obliegt der  S & C Morina Interior e.U.

 aus eigenem Dafürhalten ausschließlich eine und nur eine Alternative für den Kunden kostenlos zu erarbeiten. Ebenso aber ist die  S & C Morina Interior e.U.

bei nach Angebot erfüllter Stundenleistung für diesen kreativen Leistungsschritt / für diese kreative Leistung berechtigt, dem Kunden / dem Auftraggeber / der AuftraggeberIn ein neues Angebot zur Wiederholung dieser Leistung zu unterbreiten. Im Vorlauf dafür werden die seitens des Kunden/des Auftraggebers/der AuftraggeberIn  gewünschten Änderungen dokumentiert. Der Kunde / der Auftraggeber / die AuftraggeberIn muss die  S & C Morina Interior e.U.

 danach neuerlich schriftlich oder mündlich beauftragen und den Leistungsschritt neu konkludent zur gänzlichen Anzahlung bringen.
h) Die Rechnungen der 
 S & C Morina Interior e.U.

 an den Kunden/die AuftraggeberIn sind unabhängig vom Eingang der Ware innerhalb der für die Rechnung angegebenen Frist ohne jeden Abzug fällig. Etwaige Mängelrügen über die die gegenständliche Rechnung umfassende(n) Leistung(en) oder Lieferung(en) werden zwischen dem Kunden / der AuftraggeberIn, der  

S & C Morina Interior e.U.

 und Dritten je nach Zuständigkeit unabhängig von der Notwendigkeit der fristgerechten Bezahlung der Rechnung durch den Kunden / die AuftraggeberIn an 

 S & C Morina Interior e.U.

 behandelt. Etwaige Mängelrügen resp. Gewährleistungsansprüche befreien den Kunden / die AuftraggeberIn der  S & C Morina Interior e.U.

 nicht von der Bezahlung und fristgerechten Fälligkeit der Rechnung an die  S & C Morina Interior e.U.
i) Bei verspäteter Zahlung berechnet  S & C Morina Interior e.U.

—sofern ihr nicht höhere Kosten entstehen—beginnend mit dem Folgetag des überschrittenen Zahlungszieles (bei prompter Fälligkeit des Rechnungsbetrages ab dem 10.Tages ab Rechnungsdatum)  Verzugszinsen in Höhe des jeweils von den Banken verrechneten Verzugszinssatzes, mindestens aber 10% p.a.
j) Die mit der Einbringlichmachung verbundenen Mahn-, Auskunfts- und sonstigen Kosten der 
 S & C Morina Interior e.U.

 trägt der Kunde/die AuftraggeberIn der  S & C Morina Interior e.U.
k) Bei Verzug des Kunden / der AuftraggeberIn mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist  S & C Morina Interior e.U.

 —unbeschadet sonstiger Rechte—berechtigt, die Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall ist  S & C Morina Interior e.U.

berechtigt, die vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15% des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.
l) Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenspesen, bei laufender Rechnung von Saldoforderungen aus welcher Lieferung auch immer, im Eigentum von 
 S & C Morina Interior e.U.

. Der Kunde / die AuftraggeberIn ist nicht berechtigt, die von  S & C Morina Interior e.U.

 gelieferte oder vermittelte Ware ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der  S & C Morina Interior e.U.

 an Dritte zu veräußern oder weiterzugeben. Kommt der Kunde/die AuftraggeberIn mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt der Kunde / die AuftraggeberIn gegen sonstige Vertragspflichten, so ist  S & C Morina Interior e.U.

 —nach ihrer Wahl unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen Vereinbarungen — berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, diese abzuholen und/oder sicherungsweise abgetretene Forderungen einzuziehen.

7.)            Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der  S & C Morina Interior e.U.

8.)        Geheimhaltung

a)     Die  S & C Morina Interior e.U.

 ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber als solches explizit erteilten Informationen verpflichtet.
b)     Die 
 S & C Morina Interior e.U.

 ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die  S & C Morina Interior e.U.

berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

9.)            Schutz der Pläne

a)     Die  S & C Morina Interior e.U.

 behält sich bis zur vollständigen in der gegenständlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Bezahlung alle Rechte und Nutzungen an den von ihr erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Konzepte, Ideen, Entwürfe, Zeichnungen, Prospekte, Materialkonzepte, individuelle Modelle ) vor.
b)     Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der 
 S & C Morina Interior e.U.

 und insbesondere nach vollständiger Bezahlung jener nach Angebot und Auftragsbestätigung vereinbarten Inhalte zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur dann und danach für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
c)     Die 
 S & C Morina Interior e.U.

 ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der

  S & C Morina Interior e.U.

 anzugeben.
d)     Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat die 
 S & C Morina Interior e.U.

 Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen der S & C Morina Interior e.U.

genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

10.)         Rechtswahl, Gerichtsstand

a)     Für Verträge zwischen Auftraggeber und  S & C Morina Interior e.U.

 kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
b)     Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der 
 S & C Morina Interior e.U.

vereinbart.

 


[1] Es gelten daher folgende Regelungen nicht bzw mit folgenden Abweichungen für Konsumenten:

  1. .        Punkte 1.b, 2.c und 3.b schließen nicht die Wirksamkeit von formlos abgegebenen Erklärungen der  S & C Morina Interior e.U. aus.
  2. .        Auf die Rechtsfolge des unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist nach den Punkten 3.e wird die S & C Morina Interior e.U. in der Verständigung hinweisen.
  3. .        Punkt 5.b gilt nicht für Fixgeschäfte.
  4. .        Punkt 5.d findet mit der Maßgabe Anwendung, dass nur die Regelung von § 1168 ABGB gilt.
  5. .        Das Aufrechnungsverbot in Punkt 6.c gilt nicht im Fall der Zahlungsunfähigkeit der  S & C Morina Interior e.U.
     und für 
Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt, von der  S & C Morina Interior e.U.
     anerkannt oder im rechtlichen Zusammenhang mit 
der Forderung der 
     S & C Morina Interior e.U.
  6. .        Die beiden letzten Sätze von Punkt 9.d gelten nicht.
  7. .        Punkt 10.b gilt nur, wenn der Auftraggeber am vertraglich leistungshaft bezugnehmenden Ort einen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der 
Beschäftigung hat.